Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten
Ja, wir haben hierzu entsprechende Gesetzentwürfe/Anträge bereits vorgelegt
Remigration ist im Sinne der freiwilligen Rückkehr in der aktuellen Lage notwendig und äußerst zu
begrüßen. Hier geht es darum Anreize zu schaffen, die den Migranten dazu veranlassen freiwillig die
Ausreise anzutreten.
Ich bedaure aufrichtig, dass sich das rechtspopulistische Magazin „Compact“, die „Identitären Bewegung“ sowie andere unseriöse Kräfte aus dem Lager Ewiggestriger die Kommunikationspanne der Stadt für die Verbreitung ihrer Verschwörungstheorien nutzen konnten