Werden Sie, bei einem entsprechenden Antrag im Bundestag zur Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auch auf Bundesebene in Deutschland, diesem zustimmen?
In der Schweiz gibt es diese Volksabstimmungen schon sehr lange. Ich habe in meinem Berufsleben sehr viel in der Schweiz zu tun gehabt. In dieser langen Zeit habe ich dort keinen Bürger erlebt, der auch nur ansatzweise dieser Art der dortigen Volksabstimmungen, die eine echte Demokratie von unten nach oben darstellen, auch nur ansatzweise in Frage stellt oder auf diese Möglichkeit der direkten Art der Einflussnahme der Bürger auf "die da Oben" verzichten möchte.
Also würden Sie bei einer eventuellen Wahl in den Bundestag. bei einem entsprechendem Antrag zur Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, egal von wem, zustimmen oder nicht?
Wenn nein, warum nicht?
Wollen Sie bei einer eventuellen Wahl, Entscheidungen nur nach Ihrem Gewissen treffen oder werden Sie sich dem Fraktionszwang, auch wenn Sie anderer Meinung sind, unterwerfen?
Nein, ich schätze die Vorteile einer Repräsentativen-Demokratie mit Elementen der Direkten-Demokratie sehr.
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern unsere Demokratie bereits heute vielfältig auf kommunaler und Landesebene. Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem
repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu stärken und gesetzlich abzusichern, inklusive demokratischer Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. Dafür wollen wir beispielsweise die Einführung einer Volksinitiative prüfen. Das Petitionsrecht wollen wir weiterentwickeln und Ausbauen.
Personen sollen Entscheidungen treffen, die sich eingehend mit den Fragen befassen und eingearbeitet sind. Ein Vollzeit-Abgeordneter hat dafür anders Zeit als eine Person, die 40 Stunden in der Woche arbeiten geht.
Ich werde immer meine Entscheidungen mit meinem Gewissen gegenprüfen und danach Abstimmen.