Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe für das 3. Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt (...)

(...) Was wir stattdessen brauchen, ist eine nachhaltige Risikostrategie, die Freiheit und Gesundheit besser ausbalanciert und Verlässlichkeit schafft. (...)

(...) Den Gesetzesentwurf für ein "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lange von nationaler Tragweite" und insbesondere den darin enthaltenen §28a des Infektionsschutzgesetzes sehen wir äußerst kritisch. (...)

(...) Ich möchte verhindern, dass die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern in eine Lage kommen, in der sie es nicht mehr schaffen, die Menschen zu behandeln. (...)

(...) Das Parlament macht den Landesregierungen mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz strengere Vorgaben, als dies bislang der Fall war. (...)