Frage von Julian G. • 24.06.2020
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 01.07.2020
(...) Es wird auch kein Generalverdacht ausgesprochen. Es soll nur den Betroffenen ermöglicht werden, gegen Rassismus vorzugehen (...)
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Frage von Fabian W. • 20.06.2020
Antwort von Jochen Kohler CSU • 07.07.2020
(...) In Reaktion auf die im November 2019 getroffene Entscheidung der Finanzbehörden des Landes Berlin zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) (...)
Frage von Philipp M. • 20.06.2020
Antwort von Stephan Brandner AfD • 03.07.2020
die AfD steht, wie keine andere Partei hinter dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und setzt sich als Rechtsstaatspartei für die Durchsetzung geltenden Rechts ein.
Frage von Harm H. • 18.06.2020
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 18.06.2020
(...) Mit einem zweistufigen Brückenmodell soll auf praktikable Weise einer weiteren Vergrößerung des Bundestages entgegengewirkt und den Weg für eine nachhaltige Wahlrechtsreform bereitet werden. (...)
Frage von Lothar M. • 16.06.2020
Antwort von Jens Spahn CDU • 19.06.2020
(...) Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen (...)
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Thomas H. • 15.06.2020
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 18.06.2020
(...) Deutlich wird noch einmal, wie dringend notwendig es ist, endlich echte Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz politischen Handels vorzunehmen (...)