Frage an Gregor Gysi von Julian G. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Gysi,
meine Frage bezieht sich auf das Antidiskriminerungsgesetz, dass in Berlin verabschiedet wurde. Ich muss ehrlich sein, dass mich dieses Gesetz wirklich schockiert hat. Die Linke hat beim Thema Flüchtlingskriminalität und Terroranschläge immer vor einem Generalverdacht gewarnt, dass nicht jeder Flüchtling kriminell sei und dass nicht jeder Moslem ein Terrorist sei. Alles schön und gut, da stimme ich mit Ihnen überein. Doch dieses Gesetz macht nun das, wovor sie immer gewarnt haben: Hier werden per Gesetz alle Polizisten unter Generalverdacht gestellt, dass sie alle böse Rassisten seien. Natürlich gibt es Rassismus in der dt. Polizei, keine Frage, aber so etwas müsste doch Ihrer Ideologie widersprechen. Das ist doch einfach nur linke Doppelmoral meiner Meinung nach. Nur weil dieses Gesetz vor allem gegen deutsche weiße Polizist ausgelegt ist und nicht gegen eine ethnische oder religiöse Minderheit heißt es noch lange nicht, dass dies irgendwie weniger schlimm ist. Rassismus und Diskriminierung ist ja keine Einbahnstraße. Man muss dann natürlich auch noch auf die speziellen Gegebenheiten in Berlin schauen: Die Berliner Polizei hat ja schon genügend Probleme. Es gibt die kriminellen Clans, die der Polizei das Leben schwer machen. Für diese Gruppe ist dieses Gesetz ein Segen, da sie dieses Gesetz missbrauchen werden, um Ihnen die Polizei vom Leibe zu halten. Irgendwann wird sich kein Polizist mehr trauen Personen diese Personengruppe anzuhalten, weil dann am nächsten Tag eine Klage ins Haus fliegt. Die haben ja genügend Geld, um sich die besten Anwälte der Stadt zu leisten. Dann gibt es noch das Problem mit den Linksextremisten, die sich mit der Polizei Straßenschlachten liefern. Dann natürlich die Standardprobleme wie Nachwuchsmangel, schlechte Bezahlung, Überstunden und mangelnder Respekt vor der Polizei. Wer will denn dort noch Polizist werden frag ich mich.
Und man kann unsere Polizei ja nich mit der Polizei der Vereinigten Staaten vergleichen. Ein Polizist hier in Deutschland hat eine 3-jährige Ausbildung durchlaufen, während es in der USA vielleicht 3 Wochen sind.
Meiner Meinung nach sollte die Landesregierung hinter seiner Polizei stehen und nicht gegen sie arbeiten. Mit diesem Gesetz werden ganz einfach die Polizisten in Berlin diskriminiert, nichts anderes.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Gauger
Sehr geehrter Herr Gauger,
Ihre Nachricht vom 24. Juni 2020 hat mich erreicht. Das Gesetz hat das Berliner Abgeordnetenhaus auf Initiative der Grünen beschlossen. Es wird auch kein Generalverdacht ausgesprochen. Es soll nur den Betroffenen ermöglicht werden, gegen Rassismus vorzugehen. Es bezieht sich auch nicht nur auf die Polizei, sondern auch auf andere öffentliche Behörden. Wir werden sehen, ob sich das Gesetz in der Praxis bewährt oder es sich, wie Sie befürchten, nicht bewährt. Dann muss es natürlich korrigiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi