Frage an Stephan Brandner von Philipp M. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr Brandner,

nicht nur vor dem Hintergrund der Ereignisse in den USA um den Todesfall Floyd interessiert mich ihr Standpunkt zum Thema innere Sicherheit und Wahrung des Grundrechte, vorallem das Grundrecht der Menschenwürde, der körperlichen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Was tut die AfD als Oppositionspartei konkret, um rechtswidrige Gewalt und Straftaten, die durch Polizisten im Amt begangen werden, einzudämmen?

Ich höre immer wieder (und teilweise ist es mir selbst passiert), dass durch die Polizei und SEK ohne oder mit nachträglich beschafften Durchsuchungsbeschlüssen und Haftbefehlen Hausdurchungen und Verhaftungen vorgenommen werden. Es wird unverhältnismäßig Druck und Gewalt selbst bei Kindern, älteren Menschen und Wehrlosen teilweise bis zur Todesfolge der Opfer ausgeübt.

Auch scheint man vor allem wenn man sich als AfD Wähler zu erkennen gibt, u.a. bei Demonstrationen und Verkehrskontrollen, wiederholt von der Polizei schikaniert zu werden. Die Staatsanwaltschaften ermitteln kaum, ungenügend oder stellen die Verfahren schnell wieder ein (Siehe auch zahlreiche Presseberichte dazu). Ich habe gehört, dass einem AfD Bürgermeister wiederholt Reifen zerstochen und sein Auto sabotiert wurde. Das Verfahren dazu verlief im Sande, Beweismittel verschwanden, Ermittlungen gegen die Polizei fanden nicht statt. Ein Berühren eines Polizisten durch den Kommunalpolitiker wurde mit Verweis auf das neue Polizeigesetz als Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgelegt und mit Haftstrafe bedroht.

Nach solchen Berichten fürchte ich mich mehr vor Gewalttätern innerhalb der Polizei als vor den Flüchtlingen. Ich finde es gut, dass unser Grundgesetz die Menschen vor Polizeigewalt schützt, habe aber das Gefühl oder die Angst, dass der Staat seit Merkel und der großen Koalition seine Exekutive nicht mehr im Griff hat.

Eine Anfrage an die Regierung fände ich hier sehr angebracht.

Vielen Dank für Ihre Antwort und Freundliche Grüße,
M.