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(...) Auch ich halte den Föderalismus für eine unserer großen Stärken im deutschen Staatsaufbau und nehme Sorgen wie die Ihre daher natürlich ernst. (...)

(...) Das bedeutet nicht, dass wir der Gesetzesänderung vorbehaltlos zustimmen: Ich habe mich bei der Abstimmung dennoch enthalten, weil ich erhebliche Bedenken zu den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen habe. (...)

(...) Ausgangsbeschränkungen wurden in einer Phase verhängt, in der die dritte Welle der Corona-Pandemie noch immer ungebrochen war. (...)

(...) Ein einheitlicheres Vorgehen zwischen Bund und Ländern ist nun spätestens in dieser dritten Welle aus unserer Sicht dringend notwendig geworden. (...)