Frage an Roland Wöller von Daniel H. bezüglich Innere Angelegenheiten
Welche Schlüsse ziehen Sie aus den unterschiedlichen Verläufen der Demos von Corona-Leugnern in Leipzig und kürzlich in Berlin? Würden Sie bei einer erneuten Demo in einer sächsischen Stadt eine andere Vorgehensweise der Polizei befürworten als in Leipzig? Was würden Sie dieses Mal anders machen?
Sehr geehrter Herr Hauken,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zurückliegende Einsatzlagen und die Erkenntnisse aus den Einsatznachbereitungen finden regelmäßig Berücksichtigung bei der Vorbereitung von vergleichbaren Einsatzlagen durch die sächsische Polizei. Letztlich muss aber jeder Einsatz individuell betrachtet werden. So waren auch die Versammlungsgeschehen in Leipzig am 7. und 21. November 2021 nicht identisch. Polizeiliche Einsatzmaßnahmen werden immer auf der Grundlage der konkreten Beurteilungen der Lage vorbereitet. Bei Eingriffsmaßnahmen ist stets Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der jeweiligen Maßnahme durch die Polizei im Einzelfall vor Ort zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Roland Wöller
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