Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die AfD plant die Einführung einer Digitalsteuer. (...)

(...) Feuerwerkskörper in ihrer konventionellen Form sind ökologisch problematisch (...)

(...) Ich denke, es ist keine Frage des persönlichen Standpunktes hinsichtlich privater Silvesterfeuerwerke, ob wir uns dafür einsetzen, dass ein Standort mit über 100 Mitarbeiter*innen in Sachsen nicht geschlossen wird. Natürlich haben wir als SPD das Verbot von Feuerwerken Silvester 2020 mitgetragen und befürwortet. Hier ging es vor allem darum, Einsatzkräfte und Krankenhäuser zu schonen und Massenansammlungen zu vermeiden. (...)

(...) Als größte Oppositionsfraktion werden wir gegenüber der Sächsischen Staatsregierung Druck machen und uns für den Erhalt des Produktionsstandortes und den Erhalt der Silvesterfeuerwerkstradition einsetzen. (...)

das Regierungsprogramm wurde in beiden Parteien zuständigkeitshalber von den beiden Vorständen beschlossen.

(...) Cannabis wird konsumiert - ob es nun legal ist oder nicht (...)