Frage an Daniela Ludwig von Wiktor K. bezüglich Innere Angelegenheiten
Servus,
es ist ja allgemein bekannt, dass es keinen Parteitag zu eurem Wahlprogramm gab. Wurden die einzelnen Beschlüsse auf vorherigen Parteitagen basisdemokratisch gefasst? Denn bisher scheint es, als hätten die Herren Laschet und Söder alles diktiert!
Wieso wurde dennoch nicht über das gesamte Wahlprogramm abgestimmt? Liegt es an der ungleichen Verteilung von CDU- und CSU-Mitgliedern? Immerhin ist die CSU ja lediglich eine kleine bayerische Splitterpartei...
Cannabinoide Grüße
Wiktor =)
Sehr geehrter Herr Kleinmichel,
das Regierungsprogramm wurde in beiden Parteien zuständigkeitshalber von den beiden Vorständen beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.