Gleichwohl ist es mir als sächsischem Abgeordneten ein besonders wichtiges Anliegen, Ostdeutschland auf bundespolitischer Ebene mehr Gehör zu verschaffen und speziell für ostdeutsche Themen einzutreten
Der Verfassungsschutz ist ein politisches Instrument.
Eine gesonderte Impfpflicht nur für einzelne Berufsgruppen bedarf einer nachvollziehbaren medizinischen und epidemiologischen Begründung
Die Hospitalisierungsrate ist nicht Teil des neuen Infektionsschutzgesetzes, sondern wurde im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz als neuer Richtwert für Maßnahmen beschlossen.
Mit Beendigung der pandemischen Lage verlagern wir die Entscheidungshoheit zurück ins Parlament und stärken somit die demokratische Legitimation von Maßnahmen