Warum haben Sie für die Beendigung der epidemischen Lage gestimmt, gleichzeitig aber einem umfangreichen Massnahmenkatalog zur Regulierung des öffentlichen Lebens zugestimmt?
Sehr geehrter Herr Oehl,
wenn Sie die epidemische Notlage als beendet ansehen, wie rechtfertigen Sie es, dass Sie gemeinsam mit Ihrer Fraktion dennoch für die umfangreichsten und detailliertesten Eingriffe in das öffentliche Leben gestimmt haben? Damit werden Massnahmen und Notlage voneinander entkoppelt, was sehr bedenklich ist.
Hochachtungsvoll
Paul H.
Mit Beendigung der pandemischen Lage verlagern wir die Entscheidungshoheit zurück ins Parlament und stärken somit die demokratische Legitimation von Maßnahmen. Die Ausrufung war zum Zeitpunkt die richtige Entscheidung, um transparente Regelungen für die Bürger:innen zu schaffen. Bei steigender Impfquote und einer geringeren Relevanz vom Inzidenzwert im Kontrast zur Hospitalisierungsrate, bieten die Neuerungen im Infektionsschutzgesetz gute Rahmenbedingungen, um agil auf eine dynamische Situation reagieren zu können. Auch außerhalb einer Notlage werden Maßnahmen notwendig bleiben. Die pandemische Lage kann nicht an einem festen Stichtag für beendet erklärt werden. Es erfordert eine dauerhafte Lösung, um auf temporäre Maßnahmen verzichten zu können. Daher halte Ich es für wichtig die Impfbereitschaft weiter zu erhöhen und kontinuierlich in die Behandlungsmethoden und Weiterentwicklung des Impfstoffs zu investieren. Die Entkopplung der Maßnahmen von der Notlage ermöglicht hier weitsichtiges Handeln zur Vermeidung einer erneuten Notlage und trägt damit zum Schutz aller Bürger:innen bei.
Weitere Fragen an Lennard Oehl
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