Sollte es eine Impfpflicht für Politiker geben?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Eine generelle Impfpflicht würde Politikerinnen und Politiker automatisch einschließen. Eine gesonderte Impfpflicht nur für einzelne Berufsgruppen bedarf einer nachvollziehbaren medizinischen und epidemiologischen Begründung.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform