Ist die FDP eine westdeutsche Partei - hat sie kein Interesse für den Osten?
In der Bundesregierung auf der Ebene der Bundesminister und Parl. Staatssekretäre ist niemand mit einem ostdeutschen Hintergrund (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-trifft-erste-personalentscheidungen-fuer-auslands-ressort-a-877dd4c4-8f1a-4e39-865d-034be3463de1). Auch im Präsidium der FDP (https://www.fdp.de/personen/team) sind ausschließlich Personen mit lupenreiner westdeutscher Biographie. Ebenso im Fraktionsvorstand (https://www.fdpbt.de/sites/default/files/files/211110_Organigramm_EXTERN.pdf).
Hat die FDP keine qualifizierten Vertreter:innen aus Ostdeutschland oder hat sie kein Interesse an den neuen Ländern?
Die FDP ist eine gesamtdeutsche Partei. Am gestrigen 7. Dezember 2021 wurde ich beispielsweise als Dresdner Bundestagsabgeordneter zum Parlamentarischen Geschäftsführer und damit ins Präsidium meiner Fraktion gewählt. Zudem wurde die Abgeordnete Daniela Kluckert zur Parlamentarischen Staatssekretärin ernannt und der Abgeordnete Christoph Meyer zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Beide sind Mitglieder der Landesgruppe Ost der FDP-Bundestagsfraktion, in der sich die ostdeutschen FDP-Bundestagsabgeordneten organisiert haben. Nicht zuletzt sind auch im Bundesvorstand der FDP zahlreiche Persönlichkeiten aus den ostdeutschen FDP-Landesverbänden vertreten. Gleichwohl ist es mir als sächsischem Abgeordneten ein besonders wichtiges Anliegen, Ostdeutschland auf bundespolitischer Ebene mehr Gehör zu verschaffen und speziell für ostdeutsche Themen einzutreten.
Weitere Fragen an Torsten Herbst
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