Natürlich könnte eine solche Forderung, so kurz nach dem desaströsen Wahlergebnis für meine Partei, bei dem die LINKE unter der Fünfprozenthürde gelandet ist, auf den ersten Blick „interessengeleitet“ wirken
Wenn du jedoch mit deiner Aussage darauf abzielst, dass sie SPD nicht alle Standpunkte durchsetzen kann, gehört dies auch zur Wahrheit dazu.
Wer das Grundgesetz achtet und sich in unsere Gesellschaft integriert, ist herzlich willkommen. Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung passen nicht zu uns Freien Demokraten.
Im Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag einen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und weiteren Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes verabschiedet, der umfassende Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages vorsieht.