Frage von Steven G. • 06.02.2025
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
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Frage von Sarah M. • 06.02.2025
Antwort von Clara-Sophie Groß CDU • 11.02.2025
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für ein Parteiverbot sind äußerst hoch, und ein gescheiterter Antrag könnte der AfD in die Hände spielen.
Frage von Brigitte Z. • 06.02.2025
Antwort von Sebastian Roloff SPD • 10.02.2025
Ich halte die Partei daher für verfassungsfeindlich und habe mich auch öffentlich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen.
Frage von Benjamin L. • 05.02.2025
Antwort von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.02.2025
Gegen Deepfakes, Lügen und strafrechtlich relevante Inhalte gibt es aber auch rechtliche Instrumente.
Frage von Benjamin L. • 05.02.2025
Antwort ausstehend von Marcel Bauer Die Linke
Frage von Sara K. • 05.02.2025
Antwort von Jakob Blankenburg SPD • 20.02.2025
Als Zivilgesellschaft tragen wir alle eine Verantwortung, dass Rechtsextreme nicht unwidersprochen ihre menschenfeindliche Haltung verbreiten können.