Was tun gegen russische Einflussnahme & Desinformation im Rahmen der Bundestagswahl und darüber hinaus?
Sehr geehrte Frau Dr. Meyer,
erwiesenermaßen versucht Russland, mit massiven Desinformationskampagnen Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl zu nehmen.
Aktuelle Beispiele, leider nur ein kleiner Teil der Einflussnahme, sind die "Doppelgänger-Kampagne", bei der Kopien bekannter Nachrichtenportale russische Narrative verbreiten, oder die Sabotage privater PKWs durch vermeintliche grüne Aktivisten, die letztendlich aus von Russland angeheuerten Saboteure bestanden.
Leider sind diese Kampagnen recht erfolgreich, erhalten durch soziale Medien (und die darin entahltenen Bot-Netzwerke) sowie tatsächlicher Nachrichtenportale wie der Bild-Zeitung eine große Reichweite und verfangen dann bei nicht wenigen Mitbürgern.
Das schadet der Demokratie in Deutschland enorm. Was kann Deutschland Ihrer Meinung nach gegen dieses Vorgehen eines offen feindlichen Akteurs tun und wie werden Sie sich dafür einsetzen, die Bürgerinnen dieses Landes davor zu bewahren?
Sehr geehrter Herr L.,
mit gezielter Desinformation versuchen autoritäre Staaten und Gegner des liberalen Rechtsstaats unsere Gesellschaft systematisch zu spalten. Verlässliche Informationen durch unabhängige Medien und Medienbildung sind das beste Gegenmittel in einer Demokratie. Gegen Deepfakes, Lügen und strafrechtlich relevante Inhalte gibt es aber auch rechtliche Instrumente. So werden wir das Digitale-Dienste-Gesetz der EU konsequent durchsetzen und ein Digitales Gewaltschutzgesetz einführen. Gegen die gezielte Verbreitung von Desinformation und digitaler Gewalt müssen die Plattformen vorgehen und rechtswidrige Inhalte löschen – überprüft durch unabhängige Behörden. Die Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden verbessern wir mit Blick auf systematische Desinformation, organisierte Kriminalität, sog. Botarmeen, Auskunftsverfahren und Accountsperren. Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates sollte strafbar sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Zoe Mayer
Weitere Fragen an Zoe Mayer
Wir wollen Parteispenden und -sponsoring durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln und weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen.
Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten
Wir passen das Bürgergeld regelmäßig an, damit das soziokulturelle Existenzminimum immer garantiert ist
Wir Grüne im Bundestag setzen auf Frieden und gemeinsame Sicherheit, weltweite Abrüstung und eine Stärkung des Rechts.