Frage von Sarah M. • 06.02.2025
Wie ist Ihre Position zum Wanderwitz-Antrag zu einem AxD-Verbotsverfahren?

Antwort von Clara-Sophie Groß CDU • 11.02.2025
Ich habe derzeit noch Zweifel an den rechtlichen Erfolgsaussichten, wenn ich bedenke, dass Personen wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Papier, sich bezüglich der Erfolgschancen skeptisch äußern. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für ein Parteiverbot sind äußerst hoch, und ein gescheiterter Antrag könnte der AfD in die Hände spielen. Allerdings muss diese Frage aus meiner Sicht bei jeder Veränderung der Ausgangslage neu bewertet werden.