Frage von Volker W. • 15.10.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 01.11.2022
Das Recht des Wohneigentums wurde 2020 umfassend reformiert.
Das Recht des Wohneigentums wurde 2020 umfassend reformiert.
mit Ihrer Frage beziehen Sie sich auf einen Entwurf des Senats aus der letzten Legislaturperiode. Dieser wurde kontrovers diskutiert und zwischenzeitlich durch einen neuen Entwurf der Koalition ersetzt
Energiekosten (1715), Heizöl (3236), Angehörigen-Entlastungsgesetz (2555)
Die Grüne Bundestagsfraktion ist nicht der Meinung, dass das Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht demokratische Werte gefährdet
DIE LINKE. im HLT war erfolgreich bei der Abschaffung der Studiengebühren und im Kampf gegen Rechts. Aber auch sozialpolitisch wurde einiges erreicht.