Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniel M. • 03.01.2023
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 11.01.2023 Grundsätzlich bieten die bereits bestehenden Regelungen zahlreiche Möglichkeiten, um Eskalationen im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Feuerwerkskörpern zu verhindern
Frage von Daniel M. • 03.01.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 05.01.2023 Bundesinnenministerin Faeser hat sich bereits zu diesem Themenkomplex geäußert. Das bestehende Recht bietet schon ausreichend Möglichkeiten, privates Feuerwerk zu begrenzen oder zu verbieten.
Frage von Karl C. • 03.01.2023
Antwort von Serap Güler CDU • 03.01.2023 Ein generelles Böllerverbot in ganz Deutschland halte ich nicht als sinnvolles Mittel, um solche Taten zukünftig zu verhindern. Damit würden wir den vielen Deutschen, die sicher mit Feuerwerk umgehen und damit das neue Jahr einläuten, unrecht tun.
Frage von Massimo C. • 03.01.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 06.01.2023 Für Anfang des Jahres, also sehr zeitnah, ist der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium geplant
Frage von Erhard J. • 02.01.2023
Antwort ausstehend von Frank Peschel AfD Frage von Erhard J. • 02.01.2023
Antwort ausstehend von Karsten Hilse AfD