Frage von Manuela V. • 10.04.2023
Antwort von Gesine Lötzsch DIE LINKE • 21.11.2023
ich habe wie versprochen Ihr Anliegen im Haushaltsauschuss angesprochen. Die Bundestagspräsidentin Frau Bas hat zugesagt, sich der Angelegenheit anzunehmen.
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Frage von Peter B. • 10.04.2023
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 12.04.2023
Ich weise lediglich darauf hin, dass die kommenden Wahlkämpfe aufgrund der Wahlrechtsänderung zumindest für uns als CSU anders ablaufen werden.
Frage von Oliver D. • 08.04.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 03.05.2023
Jedoch erkenne ich keinen Widerspruch. Der von Ihnen erwähnte Auszug aus dem waffenrechtlichen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums bezieht sich nicht auf Tatmotive.
Frage von Winfried H. • 07.04.2023
Antwort von Timo Schisanowski SPD • 12.04.2023
Ja, die AfD ist eine rechte Partei. Der Verfassungsschutz hat sie als rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt.
Frage von Christian S. • 06.04.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 11.04.2023
Bei einer besonderen Integration von Ausländer:innen liegen C1-Sprachkenntnisse auch meistens vor, sodass wir an der bisherigen Regelung festhalten wollen
Frage von Dominik H. • 02.04.2023
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 17.04.2023
Die CSU im Deutschen Bundestag war und ist nicht gegen eine Reform des Wahlrechts und ausdrücklich nicht gegen die Verkleinerung des Deutschen Bundestags.