Warum waren Sie gegen die Reform des Wahlrechts auf Bundesebene?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
die Reform des Wahlrechts ist beschlossen worden.
Sie waren ja gegen diese Reform, dass Direktmandate nur in den Bundestag einziehen dürfen, wenn die Partei die 5% Hürde überschreitet.
Können Sie bitte erklären, warum Sie gegen die Reform sind, obwohl in Bayern genau die gleiche Regelung angewendet wird?
Ich zitiere von einer Seite des bayerischen Landtags:
https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/landtagswahl-2018-1/
“Zunächst ziehen alle Direktkandidatinnen und Direktkandidaten ein, die ihren Stimmkreis gewonnen haben (sofern ihre Partei landesweit mindestens 5 Prozent erhalten hat!)“
Wenn diese Regelung auf Bundesebene aus Ihrer Sicht „verfassungswidrig“ ist, warum ist sie dann in Bayern im Einklang mit der Verfassung?
Mit freundlichen Grüßen,
Dominik H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die CSU im Deutschen Bundestag war und ist nicht gegen eine Reform des Wahlrechts und ausdrücklich nicht gegen die Verkleinerung des Deutschen Bundestags. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Gegen die verfassungswidrige Wahlrechtsreform der Ampel sind wir aber sehr wohl - sie benachteiligt die Opposition und ignoriert den Wählerwillen. Warum, können Sie im Detail z.B. hier nachlesen:
Bezüglich Ihres Hinweises auf das Wahlrecht in Bayern darf ich mitteilen, dass die Ampel-Wahlrechtsmanipulation dem Wahlrecht in Bayern nicht entspricht. In den vorausgegangenen Verhandlungen wurde auch die Übernahme des Bayerischen Wahlrechts für die Bundestagswahlen explizit abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
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