Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Selbstverständlich wurde der Entwurf im BMI auf seine Verfassungskonformität geprüft.

Ihr zukünftiger Sold hängt zum einen aktuell laufenden Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes ab.

da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an die Kollegin bzw. den Kollegen aus der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zu wenden, die/der sich mit dem Thema hauptsächlich beschäftigt.

Ich stehe zum Thema Organisierte Kriminalität in engem Austausch mit den zuständigen Kolleg*innen und auch den Behörden und kann Ihnen dazu sagen, dass wir dieses Thema nicht unberücksichtigt lassen.

Die Gefahren, die davon für Flora, Fauna, Schiffsverkehr und Badegäste ausgehen, sind unbedingt ernst zu nehmen. Ich habe mich mit dafür stark gemacht, dass nun endlich Bundesfördermittel für die Entwicklung einer Plattform in hohem Umfang freigemacht wurden, mit der es im großen Stil möglich wird, die Munitionsbergung anzugehen und damit auch die potenzielle und bereits bestehende Schadstoffbelastung zu minimieren.