Was gedenken sie zu tun, um dem zunehmenden Populismus in Deutschland einhalt zu gebieten?
Sehr geehrter Herr Ullmann, ich beobachte in letzter Zeit immer mehr, dass von Politikern"Lösungen" zu Problemen vorgeschlagen werden, die nach aktuellem Stand der Wissenschaft absolut nicht haltfähig sind, aber den Unwissenden dazu anleiten, eben jene Partei zu wählen. Was Gedenken sie zu unternehmen, damit der Wähler die Chance hat, etwaige Verpsrechen auch gerichtlich einzuklagen (oder, falls sie eine bessere Idee haben, eben diese)
Vielen Dank für Ihre Anfrage und die Schilderung Ihres Anliegens.
Für uns Freie Demokraten ist eine evidenzbasierte Politik ein Grundstein unseres Handelns. Jede Entscheidung wird sorgfältig mit der zu Verfügung stehenden Datenlage unterfüttert und abgewogen. Exekutive, Legislative und Judikative treffen ihre Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen - basierend auf den verfügbaren Informationen und ihrer Interpretation.
An den demokratischen, allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen kann jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland selbstbestimmt teilnehmen. Ihre Mündigkeit sehen wir gleichermaßen als Freiheit und Verpflichtung jedes Einzelnen an, zu einer lebendigen Demokratie beizutragen.
Jedem Bürger in Deutschland steht es frei, den Rechtsweg einzuschlagen. Über die Berechtigung und Stichhaltigkeit des Anliegens entscheiden dann die entsprechenden Gerichte. Für uns als Legislative gilt es, die die bestehende demokratische Ordnung zu erhalten und zu stärken.
Weitere Fragen an Andrew Ullmann
In Deutschland gelten vergleichsweise strenge Vorschriften für alle Bereiche der Organspende, wodurch der korrekte Ablauf für alle Beteiligten gewährleistet wird
An der Reform des VBVG bin ich als gesundheitspolitischer Sprecher nicht beteiligt. Auch der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann ist nicht mehr im Amt, sodass ich nicht davon ausgehe, dass der von Ihnen angesprochene Referentenentwurf in der Form beschlossen wird.
Aufgrund der Beendigung der Koalition gehe ich nicht davon aus, dass ein rechtlicher Rahmen für die Gemeinnützigkeit von Journalismus in der gegenwärtigen Legislaturperiode noch erarbeitet wird
Trotz meiner absoluten Ablehnung der AfD und ihrer politischen Ideologie halte ich ein Parteiverbot für den falschen Ansatz