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Frage Status

Innere Angelegenheiten

Frage von Hansbernd S. • 24.07.2023

Wie stellen Sie sich zu der Tatsache, dass der seit 1919 (nicht seit 2019!!!) bestehende Auftrag zur rechtssicheren Ablösung der Staatsleistungen an die christlichen Kirchen nicht erledigt ist?

Antwort von Josef Oster

CDU • 01.08.2023

Wie bereits angeführt, muss eine Ablösung wohl überlegt und abgestimmt mit allen beteiligten Akteuren stattfinden.

Frage von Hansbernd S. • 24.07.2023

Wie stellen Sie sich zu der Tatsache, dass der seit 1919 (nicht seit 2019!!!) bestehende Auftrag zur rechtssicheren Ablösung der Staatsleistungen an die christlichen Kirchen nicht erledigt ist?

Antwort von Marcel Emmerich

Bündnis 90/Die Grünen • 22.09.2023

Daran arbeiten wir gemeinsam als Koalition und führen entsprechend Gespräche mit allen beteiligten Akteuren, um hier alle Interessen fair zu berücksichtigen.

Frage von Hansbernd S. • 24.07.2023

Wie stellen Sie sich zu der Tatsache, dass der seit 1919 (nicht seit 2019!!!) bestehende Auftrag zur rechtssicheren Ablösung der Staatsleistungen an die christlichen Kirchen nicht erledigt ist?

Antwort von Sandra Bubendorfer-Licht

FDP • 27.07.2023

Die Ablösung der Staatskirchenleistung ist schnellstmöglich anzugehen. Hierzu haben sich die Ampelparteien auch im Koalitionsvertrag geeinigt.

Frage von Hansbernd S. • 24.07.2023

Wie stellen Sie sich zu der Tatsache, dass der seit 1919 (nicht seit 2019!!!) bestehende Auftrag zur rechtssicheren Ablösung der Staatsleistungen an die christlichen Kirchen nicht erledigt ist?

Antwort von Martina Renner

DIE LINKE • 24.07.2023

Die Trennung von Staat und Kirche bzw. von Staat und Religionsgemeinschaften ist eine alte Forderung, für die sich die Linke immer stark gemacht und hat und dies immer noch tut.