Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden.
Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker, darunter auch wir vom "Volksverpetzer", haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise.
Weitere Informationen:
https://innn.it/afdverbot
Weitere Fragen an Gulfam Malik
(...) Er hat auch die Öffnungsszenarien, die von manch anderen Landesregierungen Anfang März gefordert wurden, angesichts der sich abzeichnenden dritten Welle abgelehnt. (...)
(...) Es ist aber auch klar, dass niemandem zugemutet werden kann, zu jeder Tages- und Nachtzeit mit dem Schneeschieber in der Hand parat zu stehen. (...)
(...) Die Errichtung und der Betrieb der städtischen Ladestationen liegen derzeit in der zentralen Koordinationsverantwortung der städtischen Stromnetz Hamburg GmbH. (...)
(...) Die Straßenverkehrsbehörde hat die Planung unterstützt, weil es in diesem Bereich nicht unerhebliche Fußgängerströme gibt. (...)