Frage von Andrea R. • 06.09.2023
Antwort von Christian Piwarz CDU • 08.09.2023
Ein Parteiverbotsverfahren halte ich nicht für das geeignete Mittel im Umgang mit der AfD.
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Frage von Andrea R. • 06.09.2023
Antwort von Torsten Herbst FDP • 06.09.2023
Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Wähler in Deutschland wieder zu überzeugen und von der AfD zurückzugewinnen.
Frage von Tilman W. • 06.09.2023
Antwort von Sarah Schweizer CDU • 08.01.2024
Ein Verbot wäre sehr langwierig, extrem schwierig rechtssicher umzusetzen und würde der AfD nur wieder weitere Aufmerksamkeit verschaffen.
Frage von Tilman W. • 06.09.2023
Antwort von Ayla Cataltepe Bündnis 90/Die Grünen • 22.11.2023
Da dieses Thema sehr komplex und juristisch kompliziert ist, können Sie sehr gerne, mein Büro unter Ayla.Cataltepe@gruene.landtag-bw.de kontaktieren, um dieses Thema zu besprechen.
Frage von Frank P. • 06.09.2023
Antwort von Thomas Wansch SPD • 07.09.2023
Da die AfD bereits laut der Presseinformationen in mehren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, unterstütze ich das Anliegen.
Frage von Martin G. • 06.09.2023
Antwort von Till Steffen Bündnis 90/Die Grünen • 18.04.2024
Ich bin der Überzeugung, dass wir Demokrat*innen sämtliche Maßnahmen ergreifen müssen, die uns zur Verfügung stehen um gegen diese Partei, die unsere Demokratie und unser Land gefährdet, vorzugehen.