Frage von Martin G. • 06.09.2023
Sehr geeehrter Herr Steffen, Würden sie eine Petition unterstützen,mit derFrage, ob die AFD via Grundgesetz verboten gehört oder nicht( Volksverpetzer). Mit freundlichen Grüßen Martin G.
Antwort von Till Steffen Bündnis 90/Die Grünen • 18.04.2024
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin der Überzeugung, dass wir Demokrat*innen sämtliche Maßnahmen ergreifen müssen, die uns zur Verfügung stehen um gegen diese Partei, die unsere Demokratie und unser Land gefährdet, vorzugehen. Die Prüfung eines Verbotsverfahrens gehört dazu. Insofern würde ich eine entsprechende Petition unterstützen.
Viele Grüße
Till Steffen