Frage von Tilman W. • 06.09.2023
Prüfung der Verfassungstreue der AfD: wie stehen Sie zu einem Verbot der AFD über eine entsprechende Bundesratsinitiative?
Sehr geehrte Frau Cataltepe,
wie stehen Sie zu einem Verbot der AFD über eine entsprechende Bundesratsinitiative?
Die AFD hat mehrfach bewiesen, dass sie verfassungsfeindlich ist. Wehret den Anfängen! Ihre Partei ist im Land in Regierungsverantwortung.
Antwort von Ayla Cataltepe Bündnis 90/Die Grünen • 22.11.2023
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Geduld.
Da dieses Thema sehr komplex und juristisch kompliziert ist, können Sie sehr gerne, mein Büro unter Ayla.Cataltepe@gruene.landtag-bw.de kontaktieren, um dieses Thema zu besprechen.