Ayla Cataltepe
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Tilman W. •

Prüfung der Verfassungstreue der AfD: wie stehen Sie zu einem Verbot der AFD über eine entsprechende Bundesratsinitiative?

Sehr geehrte Frau Cataltepe,
wie stehen Sie zu einem Verbot der AFD über eine entsprechende Bundesratsinitiative?
Die AFD hat mehrfach bewiesen, dass sie verfassungsfeindlich ist. Wehret den Anfängen! Ihre Partei ist im Land in Regierungsverantwortung.

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Geduld.

Da dieses Thema sehr komplex und juristisch kompliziert ist, können Sie sehr gerne, mein Büro unter Ayla.Cataltepe@gruene.landtag-bw.de kontaktieren, um dieses Thema zu besprechen.

 

 

Was möchten Sie wissen von:
Ayla Cataltepe
Bündnis 90/Die Grünen