Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Insbesondere so lange der Faschist Höcke und andere menschenfeindliche Personen Mitglieder in der AfD sind.
Sehr geehrte Frau. R.
vielen Dank für Ihre Frage. Ein Parteiverbotsverfahren halte ich nicht für das geeignete Mittel im Umgang mit der AfD. Das Bundesverfassungsgericht hat hierfür ganz bewusst sehr hohe Hürden angesetzt. Durch ein mögliches Verbot dieser Partei würde das hier öffentlich vertretene rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Gedankengut auch nicht einfach verschwinden. Vielmehr ist es unsere Aufgabe – als Abgeordnete wie auch als Gesellschaft insgesamt – antidemokratischen und menschenverachtenden Bestrebungen jederzeit und überall entschieden entgegenzutreten.
Anstelle einen Opfermythos zu fördern, in dem sich diese Partei nur allzu gern sonnt, lässt sich meines Erachtens den Populisten nur durch eine kluge und sachorientierte Politik der Nährboden entziehen. Dafür stehe ich als CDU-Mitglied ein.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Piwarz
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