Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Insbesondere so lange der Faschist Höcke und andere menschenfeindliche Personen Mitglieder in der AfD sind.
Die juristische Messlatte für Parteienverbote liegt in Deutschland zurecht sehr hoch. Das NPD-Verbotsverfahren hat gezeigt, welche strengen Voraussetzungen und hohen Hürden das Bundesverfassungsgericht bei Verbotsverfahren anlegt. Trotz völkisch-rassistischer Positionen in der AfD dürften die juristische Grundlage für ein Verbot derzeit nicht annähernd gegeben sein. Stattdessen könnte die AfD gestärkt aus einer Verbotsdiskussion hervorgehen. Das wäre völlig kontraproduktiv. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Wähler in Deutschland wieder zu überzeugen und von der AfD zurückzugewinnen. Das gelingt nur mit einer Politik, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert. Deswegen setzen wir als FDP auf die politische Auseinandersetzung mit der AfD und nicht auf juristische Mittel.
Weitere Fragen an Torsten Herbst
Auch beim ÖPNV finanziert der Bund - anders als im Grundgesetz vorgesehen - mittlerweile einen Großteil der Kosten. Ich halte es daher für nicht sonderlich zielführend, Klimaschutz zusätzlich als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen.
Wir setzen uns auf nationaler und europäischer Ebene dafür ein, Tierschutzrechte kontinuierlich zu verbessern und gleichzeitig praxistaugliche Regelungen zu entwickeln, die für alle Beteiligten umsetzbar sind
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Tiertransporte in Drittländern unterstehen nicht der nationalen Gesetzgebung. Daher können wir solche Verbote zwar begrüßen, aber nicht rechtlich umsetzen.