(...) Die SED-Opferrente wird bei der Gewährung anderer, einkommensabhängiger Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt. Somit hat der Anspruch Ihrer Mutter auf Opferrente keine Auswirkungen auf ihre Grundsicherung. (...)
(...) Dieser Zustand ist völlig unakzeptabel, da jedem Abgeordneten bekannt ist, dass die Antragsberechtigten fast ausnahmslos über 80 Jahre alt sind. In jeder der letzten Sitzungswochen ist die Thematik Vorziehen der Heimkehrerentschädigung mit dem Koalitionspartner diskutiert worden. Ich hoffe, dass nunmehr in einem Fraktionsspitzengespräch auf Koalitionsebene der Weg für die Gesetzesänderung freigemacht wird. (...)
1. Ich habe im Nachhinein erfahren, dass sehr wohl eine Vertreterin des Kölner-Stadt-Anzeigers bei besagter Veranstaltung anwesend war. Daher möchte ich meine o. a. Äußerungen hiermit berichtigen.
Sehr geehrte Frau Pionke,
gern können Sie sich mit Ihrem privaten Anliegen an mich wenden.
Per Brief an:
Alexander Dobrindt MdB
Wahlkreisbüro
Bergwerkstraße 14
82380 Peißenberg
Per Fax: 08803/498236
(...) Aus § 240 Absatz (1) des fünften Sozialgesetzbuches ergibt sich:„[…],dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.“ Das bedeutet, dass ihr gesamtes Einkommen zur Errechnung Ihres Beitragsatzes bis zur Beitragsbemessung herangezogen wird. Die Bemessungsgrenze für die Krankenversicherung beträgt 2008 monatlich 3.600 Euro. (...)