Sehr geehrter Herr Meier,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich halte diese willkürliche Änderung der Rentenformel für falsch. (...) Die von Minister Scholz vorgesehene außerplanmäßige Rentenerhöhung verursacht nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen bis Ende 2009 zusätzliche Kosten von etwa 1,95 Milliarden €. (...)
(...) Es ist immer wieder umstritten, wie hoch die Renten sein müssen, damit sie einen gerechten Ausgleich für eine lebenslange Aufbau- und Arbeitsleistung darstellen. Im Kontrast hierzu steht stets die Frage nach der Generationengerechtigkeit, also danach, welche Lasten wir unseren zukünftigen Generationen zumuten dürfen. Ich sehe in meiner täglichen Arbeit, wenn ich etwa bei Veranstaltungen oder im Büro von Bürgern unterschiedlichen Alters angesprochenen werde, wie schwierig eine alle Interessen ausgleichende Lösung ist. (...)
(...) Bei der Frage nach der Rentenerhöhung dürfen wir nicht nur an die jetzigen Rentnerinnen und Rentner denken, sondern an die Alterversorgung unserer Kinder und Enkel. Aufgrund des Demografischen Wandels werden wir künftig weniger Beitragszahler haben, aber deutlich mehr Menschen, die länger Rente beziehen. Wir müssen die steigenden Ausgaben und die Höhe der Beitragssätze in ein Gleichgewicht bringen. (...)
(...) Die Linke wird die unsoziale Rentenpolitik der Regierungsparteien selbstverständlich zum Thema in allen anstehenden Wahlkämpfen machen, wir kämpfen aber nicht allein für gute Wahlergebnisse sondern für einen sozialen Politikwechsel in Deutschland. Eine starke Linke wird die anderen Parteien dazu zwingen, von ihrer unsozialen Politik der realen Rentenkürzungen abzurücken. (...)
(...) zunächst möchte ich zu Bedenken geben, dass Artikel aus der Bild-Zeitung meines Erachtens nicht immer eine geeignete Diskussionsgrundlage darstellen. (...) Es gibt keine einfachen Lösungen für die Probleme des deutschen Rentensystems. (...)