(...) eine der Kernforderungen Oskar Lafontaines ist die sofortige Erhöhung der Rentenbezüge um 4-5 Prozent. Dies stellt in etwas einen Ausgleich für die aktuelle Preissteigerung dar. (...)
(...) Die Argumente zur Diätenerhöhung kann ich auch nicht immer in Beziehung setzen zu anderen Bereichen wie Rentenerhöhung, Inflation oder Armut. Es ändert nichts an der Gültigkeit der Argumente, auch sind die vorgenannten Themen einerseits so wichtig, dass sie selbst einer intensiven Diskussion bedürfen, sie würden anderseits aber durch einen Verzicht auf eine Diätenerhöhung ihrer Lösung nicht näher gebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidberger,
vielen Dank für Ihre Frage zur Diätenerhöhung.
(...) Die Rentnerinnen und Rentner haben in den Jahren von 2004 bis 2006 keine und im Jahr 2007 nur eine geringe Rentenerhöhung erhalten, das hängt unter anderem auch mit einer Entscheidung der seinerzeitigen rot-grünen Bundesregierung zusammen, der Einführung der so genannten Riestertreppe, die die Unionsfraktion damals als Opposition entschieden abgelehnt hat. Der von uns beschlossene und von der rot-grünen Bundesregierung zurückgenommene demographische Faktor hätte anders gewirkt. Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung halte ich es für wichtig, den Rentnerinnen und Rentnern die Botschaft zu geben, dass sie nicht vergessen sind, die außerordentliche Rentenerhöhung ist deshalb in der Sache richtig. (...)
(...) Letztmals wurde die Beamtenversorgung in den Jahren 2003 und 2004 prozentual erhöht, jedoch gleichzeitig ab dem Jahr 2004 mehrfach die Jahressonderzahlung gekürzt, gegenwärtig erhalten die Versorgungsempfänger des Bundes noch 12,25 Monatsbezüge. Die Sonderzahlung selbst stellt keine Bevorzugung gegenüber den Rentnern dar, weil bei der Rentenberechnung alle beitragspflichtigen Bezüge, also beispielsweise auch "Weihnachtsgeld" berücksichtigt werden. (...)
(...) Gemäß der oben genannten Neuregelung stünde nun zum ersten Mal eine Anpassung der Entschädigungen an. Diese fallen mit den bereits 2007 im Rahmen der Neuregelung beschlossenen Erhöhungen zusammen. Ich teile die Auffassung meines Fraktionsvorsitzenden, dass die Umsetzung dieser Regelung angesichts der öffentlichen Diskussion momentan nicht möglich ist. (...)