Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Tarifverlaufs. Neben Arbeitnehmern profitieren auch steuerpflichtige Rentner von unserem Steuerkonzept. (...)

Sehr geehrter Herr Knaack,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Sobald Sie die Freundlichkeit besitzen, Ihre Mail wenigstens mit einer Anrede zu beginnen, werde ich Ihnen gerne und umfassend antworten.

(...) Auf der anderen Seite wurden und werden, wie Sie bereits richtig anmerkten, durch das besondere Rentenrecht Ost die Verdienste der heutigen ostdeutschen Beitragszahlergeneration beim Erwerb von Rentenansprüchen höher bewertet als im Westen. Sie soll bei ihren eigenen Rentenanwartschaften künftig aus den niedrigeren Löhnen Ost keinen Nachteil haben. (...)

(...) Der Gesetzgeber hat sich damals bewusst dafür entschieden, die Beteiligung der Rentner aufrechtzuerhalten. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die durch ihre eigenen Beiträge nicht gedeckten und stets wachsenden Leistungsaufwendungen für Rentner auch von den übrigen Mitgliedern mitfinanziert werden müssen. (...)

(...) Ein einheitlicher Prozentsatz bei der Krankenversicherung wäre vertretbar, wenn die Struktur im übrigen stimmte. Es wird aber eine Regelung angestrebt,wonach künftig nur noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höhere Versicherungsbeiträge zahlen müssen, nicht die Unternehmen. (...)

(...) Wie ich aber erfahren habe, haben sich aus sehr unterschiedlichen Gründen in den vergangenen Monaten erhebliche Rückstände bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen aufgebaut, die nicht mehr zeitnah beschieden werden konnten und so zu unverhältnismäßig langen Bearbeitungszeiten führten. Der Staatssekretär des Landes Berlin für Inneres und Sport, Ulrich Freise, hat sich am 6. (...)