Frage an Dirk Niebel von Siegfried S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Niebel,
Wann erfolgt die Angleichung der Renten Ost-West. Alle Politiker sprechen vollmundig von Wiedervereinigung, meinen Sie nicht, dass es hier noch viel zu tun gibt. Jetzt sind "Sie" endlich an der Macht. Wollen Sie und Ihre Partei diese Legislaturperiode nutzen und die Angleichnung der Renten durchsetzen?
Herzliche Grüße
S. Schwital
Sehr geehrter Herr Schwital,
bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Die FDP hält die Angleichung der Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland seit langem für überfällig. Wir haben mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem einführen. Nach der Jobcenter-Reform und der Regelsatzangleichung im SGB II ist dies ein weiteres inhaltlich und organisatorisch anspruchsvolles Vorhaben auf der Agenda des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)