(...) demnächst wird im Bundestag über 17 entsprechende Anträge der Fraktion DIE LINKE abgestimmt. Sie alle zielen darauf, bislang verwehrte Rentenansprüche aus DDR-Zeiten endlich anzuerkennen. Dazu gehören noch weitere Berufsgruppen, zum Beispiel Ballett-Tänzerinnen oder das ingenieur-technische Personal der INTERFLUG. (...)
(...) Mai haben mich erreicht. Die Ausschussmehrheit entscheidet, wann welche Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Nach der Anhörung muss es eine Beratung und Beschlussfassung in den Ausschüssen geben. (...)
(...) CDU/CSU arbeiten unter Federführung des Abgeordneten Vaatz an der abschließenden Ost/West-Integration des Rentensystems. Isolierte Lösungen – das hat auch die Anhörung ergeben – führen zu neuen Ungerechtigkeiten und Rechtsstreitigkeiten. (...)
(...) Die Antworten der Sachverständigen ergaben kein einheitliches Bild, doch wurde unstreitig festgestellt, dass keine rechtlich zwingende Notwendigkeit für eine Neuregelung besteht. (...)
(...) ich komme zu einem anderen Ergebnis als Sie: Kindererziehungszeiten werden mit einem knappen Entgeltpunkt pro Jahr bewertet, das entspricht in den neuen Bundesländern einer Monatsrente von 24,12 EURO, in den alten Bundesländern 27,19 EURO. Pflegezeiten werden je nach Pflegestufe bewertet. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: weder halte ich Beamte für „Bürger 1. Klasse“, noch halte ich die Rentnerinnen und Rentner für „Manövriermasse“. Sie schaffen es wirklich, dass ich mich empöre, da ich solche Aussagen für absolut respektlos den Menschen gegenüber halte, die hinter diesen Bezeichnungen stehen. (...)