Frage an Sahra Wagenknecht von Michael L. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
nach dem Beamtenversorgungsrecht steht einem in den Ruhestand versetzten Beamten ein Mindestruhegehalt zu, wenn eine Dienstzeit von 5 Jahren erreicht ist. Darüber hinaus wird die Versorgung aus der letzten Besoldungsgruppe gewährt, sofern diese Dienstbezüge mindestens zwei Jahre bezogen wurden. Im Rentenrecht gibt es keine Mindestversorgung. Dagegen ist die Mindestversorgung im Beamtenversorgungsrecht so hoch, dass die meisten Rentner nur davon träumen können. Würden Sie es für gerecht halten, wenn den vielen Rentnern in Deutschland auch eine Mindestrente gezahlt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lux
Sehr geehrter Herr Lux,
für immer mehr Menschen in Deutschland und insbesondere für die jüngere Generation ist aufgrund einer völlig verfehlten Politik der Bundesregierung Altersarmut zu einer realen Bedrohung geworden. Die staatlich subventionierte und von ihr betriebene Orientierung auf private Vorsorge, der Ausbau prekärer und inhumaner Beschäftigungsverhältnisse, Hartz IV, rüdes Lohndumping und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit haben verheerende Auswirkungen auf die Einnahmen der gesetzlichen Rente und damit auf die Entwicklung des Rentenniveaus. Die Renten-“Reformen“ unter Rot/Grün und der Nachfolgerregierungen haben die gesetzliche Rentenversicherung schwer beschädigt, den privaten Versicherungskonzernen Tür und Tor geöffnet und somit die Voraussetzungen für massenhafte Altersarmut geschaffen. Die LINKE hat sich gegen diese verheerende Politik gestemmt und fordert nachwievor einen grundlegenden Politikwechsel in der Rentenpolitik, die zum Ziel hat, dass jede Rentnerin und jeder Rentner im Alter menschenwürdig und frei von sozialen Sorgen leben kann. DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass jeder Mensch im Alter mindestens 800 Euro aus der Rente oder Grundsicherung erhält. Dies setzt ein Umsteuern in der Rentenpolitik voraus. Dies bedeutet, dass die Rente ab 67 rückgängig gemacht und alle Kürzungen aus der Rentenformel wieder aufgehoben werden müssen, dass zukünftig alle Erwerbstätigen – einschließlich der Beamten, Politiker und Selbstständigen – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft und die hohen Rentenansprüche abgeflacht werden müssen. Auf diese Weise kann mehr Geld in die marode Rentenkasse gespült werden, welches dazu genutzt werden kann, Altersarmut zu verhindern und jedem Menschen im Alter ein sicheres und auskömmliches Einkommen zu garantieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht