(...) Die Verschiebung des Rentenauszahlungstermins kann zur Folge haben, dass Neurentner in der Übergangsphase vom Arbeitsleben oder aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Rentenbezug einen Monat lang kein Einkommen beziehen. Sofern in dieser Übergangsphase aufgrund der Hilfebedürftigkeit eine finanzielle Lücke entstehen sollte, sieht das SGB XII eine Leistungsberechtigung in der Sozialhilfe vor. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) März hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2010 und 2011 vorgelegt. Damit sollen die Bezüge der Beamten, Richter und Soldaten sowie der Versorgungsempfänger des Bundes zeit- und inhaltsgleich dem Tarifergebnis vom 27. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass – wie vom Bundesinnenminister angekündigt – die Tarifergebnisse zügig für Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger umgesetzt werden. (...)
(...) Unabhängig davon stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, daß wir in den kommenden Jahren grundsätzlich eine Diskussion über die Bezahlung im Öffentlichen Dienst und auch die damit verbundenen Pensionsansprüche führen sollten. (...)
(...) Ich kann Ihre Betroffenheit sehr gut verstehen, da gerade der ÖPNV innerhalb der Städte aber auch zwischen den Kommunen für die Menschen dringend notwendig ist. Mobilität ist nach Auffassung der SPD ein wichtiges Recht des Menschen in unserer Gesellschaft. Busse und Bahnen sichern Mobilität für alle Menschen und schaden der Umwelt weniger als der motorisierte Individualverkehr. (...)
(...) Diese Löhne sollen höher bewertet werden, weil nur dann eine höhere Berechnung der Renten stattfindet. Auf dieser Grundlage bekäme man für die gleiche Tätigkeit in Ost und West die gleiche Rente, was wir anstreben. (...)