Frage an Sönke Rix von Horst S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Rix
wir fragen uns wie es in Zeiten knapper Kassen, welche ja immer wieder von Herrn Schäuble angemahnt werden, möglich ist dass unsere durch das Volk gewählten Politiker sich selbst an diesen angeblich knappen Kassen so stark mit der Diätenerhöhung bereichern.
Haben diese Menschen kein Gewissen ihren Wählern gegenüber oder ist es tatsächlich so das alle Wahlversprechen nur dazu dienen, Gewählt zu werden, danach ist die Vergangenheit vergessen und es zählen nur noch Geld und Zulagen.
Das haben wir gesehen mit der neuen Rentenanpassung vor der letzten Wahl und wird jetzt wieder so in 2012 mit der angeblichen Steuersenkung von der die meisten Rentner nicht betroffen sind da diese ja keine Steuern auf die Zwischenzeitlich mehrfach gesenkte Rente bezahlen.
Wie wollen Sie das den Rentnern mit derzeit 1% Erhöhung erklären? Wir haben unsere Rente selbst eingezahlt, wäre das Geld auf einer sicheren Bank gelandet könnten wir Heute gut Leben und müßten nicht nach Sonderangeboten Ausschau halten. Wo ist unser in den letzten 45Jahren eingezahlter Rentenbeitrag geblieben da Sie ja schreiben dass die heutigen Arbeitnehmer für unsere Rente aufkommen müssen.
Ebenso lächerlich ist der wiederholte Kommentar dieser Politiker, das Kartellamt hat bei den Ölmultis keine Preisabsprachen bzw. Ungereimtheiten festgestellt. Glauben Sie, dieses Kartellamt sägt sich selbst den Ast ab, von dem die Steuerquellen so kräftig sprudeln? Auch diese Menschen bekommen vom Staat ihr Gehalt und werden auch in den nächsten Jahren keine Ungereimtheiten feststellen. Alles nur Augenwäscherei.
Wundern Sie sich nicht über die steigende Politikverdrossenheit der Mitbürger denn ich sehe derzeit keinen der fähig ist, unser Land aus dieser Finanzkriese zu führen und Politik glaubhaft zu vermitteln.
Mit freudlichen Grüßen
Horst Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zum Thema Diätenerhöhung verweise ich auf meine Antwort an Herrn H.. Es ist keinesfalls so, dass nach einer Wahl nur noch "Geld und Zulagen zählen", wie Sie es ausdrücken. Ich zitiere in diesem Zusammenhang die freie Enzyklopädie Wikipedia: „Bei ihrer Einführung der Bundestagsdiäten entsprachen die Bezüge den Einkünften eines Richters an einem obersten Bundesgericht. Heute hinken die Diäten um etwa 950 Euro hinter diesem Vergleichsmaßstab her, da die Abgeordneten wiederholt auf eine Diätenerhöhung verzichtet haben. Während Löhne, Einkommen und Lebenshaltungskosten seit 1977 deutlich gestiegen sind, sind die Diäten statistisch gesehen hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben, da sie nach dem Diäten-Urteil auch nicht mehr auf Durchschnittseinkommen basieren (…). Ein Vorstoß der Großen Koalition zur Angleichung der Abgeordnetenbezüge an die Bezüge der Bundesrichter zum Beginn des Jahres 2010 auf einen Betrag von 8.159 Euro führte Anfang Mai 2008 zu heftigen Diskussionen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD stoppten daraufhin am 20. Mai 2008 das Vorhaben, da es „offensichtlich nicht vermittelbar“ war.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentschädigung
Keineswegs lächerlich, sondern sachlich richtig ist, dass die Rente seit der Rentenreform 1957 im Umlageverfahren ausgezahlt wird. Das bedeutet, dass die aktuellen Arbeitnehmer durch ihren Versicherungsbeitrag die Renten der aktuellen Rentner bezahlen. Das beantwortet Ihre Frage („Wo ist unser in den letzten 45 Jahren eingezahlter Rentenbeitrag geblieben?“) natürlich nur zum Teil. Allgemein bekannt ist, dass die von Helmut Kohl geführte CDU/FDP-Regierung zur Finanzierung der Deutschen Einheit in erheblichem Maße auch die Renten- und Sozialversicherung herangezogen hat. Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass die oppositionelle SPD das kritisiert hat, aber nicht in Regierungsverantwortung gewählt wurde.
Das Vorgehen des Kartellamts in Bezug auf die "Ölmultis" habe ich nicht kommentiert. Das, was dazu gesagt wird, leuchtet mir allerdings ein http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/aktuelles/2011_05_26_FAQs_Kraftstoffe.php
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix
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