Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ralph Lenkert
Antwort von Ralph Lenkert
DIE LINKE
• 22.03.2013

(...) Wer noch welche Einspruchsrechte zum Einigungsvertrag hat kann ich Ihnen leider nicht mitteilen - ich habe keine eindeutige Antwort gefunden. Sie kennen ja die Regel fünf Juristen ergeben mindestens zehn Meinungen. (...)

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort von Ursula von der Leyen
CDU
• 12.04.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
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