(...) Das entmutigt uns jedoch nicht. In den nächsten Koalitionsverhandlungen werden wir wieder darauf drängen, diese Doppelbelastung auf dem Weg der Gesetzgebung zu ändern. (...)
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Sehr geehrter Herr Michaelis,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Der bin ich nicht und gebe das auch nicht vor, ich kann mich auch zu diesem sehr zerklüfteten System nicht ganz schnell Antwort-fähig machen. Zu einem habe ich allerdings eine dezidierte Meinung: Ich halte die gegenwärtige Spaltung in eine private und eine gesetzliche Krankenversicherung für dringend reformbedürftig. Es scheint mir nicht richtig zu sein, dass private Versicherer mit attraktiven Beiträgen junge Menschen anwerben und sich so ein günstiges Portfolio schaffen, später aber die Versicherten bei steigendem Risiko in der Beitragszahlung hochstufen, dann nämlich, wenn es für sie keine Alternativen - außer der riskanten Selbstversicherung - mehr gibt. (...)
(...) Ich nehme an, dass Sie in größerem Umfang früher selbständig gearbeitet haben. Tatsächlich ist es so, dass Selbständige als freiwillig versicherte Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung einige Nachteile haben. Falls ich in den Bundestag komme, werde ich mich darum bemühen diese Nachteile zu beseitigen. (...)
(...) Die SPD möchte eine Mindestrente von 850,--€ im Monat. Das System der Privaten Krankenversicherung hat sich unserer Meinung nach bald von selbst erledigt. Als Alternativer werden wir nach der Bundestagswahl die Bürgerversicherung einführen. (...)
(...) die SPD ist die einzige Partei mit einem geschlossenen Rentenkonzept. (...) Wer diese Solidarrente in Höhe von mindestens 850 Euro durch die Höherwertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungszeiten im Niedriglohnsektor innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erreicht, erhält diesen Betrag innerhalb einer zweiten Säule der Grundsicherung, bei der eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt. (...)