(...) Im Koalitionsvertrag haben wir keine konkrete Regelung für diejenigen Rentnerinnen und Rentner getroffen, die wie Sie wenige Monate vor dem geplanten Inkrafttreten der Neuregelung zur Rente nach 45 Beitragsjahren zum 1. Juli 2014 in den Ruhestand gegangen sind. (...)
(...) So ist es im Sozialrecht bisher immer so gewesen. So kommt übrigens auch die ungleiche Behandlung von Kindererziehungszeiten in der Rente zustande. Für den Fall von Verschlechterungen gibt es in der Rechtsprechung in der Regel Bestandsschutzregelungen. (...)
(...) Der abschlagsfreie Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren, beginnend mit dem 63. Lebensjahr, wird für künftige Rentenrinnen und Rentner möglich sein, wenn der abschlagsfreie Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren ins Gesetz aufgenommen worden ist. (...)
(...) ich kann gut verstehen, dass Menschen, die vor dem 1.7.2014 mit 63 nach 45 Beitragsjahren in Ruhestand gehen wollen oder bereits gegangen sind, sich auch wünschen, von der Regelung zu profitieren. Aber wir haben die abschlagsfreie Rente mühevoll mit CDU und CSU verhandeln müssen - uns war ja sehr wichtig, dass es diese Regelung überhaupt gibt. Ohne ein Gesetzgebungsverfahren kann die Regelung jedoch nicht in Kraft treten. (...)
(...) Meine persönliche Erklärung warum ich gegen die Große Koalition bin, findest Du hier: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2013/november/erklaerung-marco-buelow-warum-ich-gegen-die-grosse-koalition-bin.html (...)
(...) Zuerst müssen die SPD-Mitglieder überhaupt für den Vertrag stimmen, bevor eine Regierung gebildet werden kann. Erst danach kann sich eine etwaige schwarz-rote Regierung an die Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzes zur abschlagsfreien Rente ab 63 bei 45 Beitragsjahren machen. Dann wird man sehen, welche Regelungen konkret umgesetzt werden. (...)