(...) Dieses Prinzip gilt nicht nur für Soldatinnen und Soldaten. (...) Beim Versorgungsausgleich wird davon ausgegangen, dass (ehemalige) Ehegatten sich die Erwerbs- und Versorgungsarbeit geteilt haben, wobei die Aufgaben und dadurch auch die Einkommen ungleich verteilt waren. (...)
Sehr geehrter Herr Rauch,
herzlichen Dank für Ihre Fragen und die ausführliche Schilderung des Sachverhaltes.
Ich werde die Frage gerne auch nochmals mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erörtern.
(...) Rentner sparen durch den persönlichen Rentenfreibetrag automatisch Steuern. Den persönlichen Rentenfreibetrag, der bis zum Lebensende behalten wird, ermittelt das Finanzamt. (...)
(...) Das entmutigt uns jedoch nicht. In den nächsten Koalitionsverhandlungen werden wir wieder darauf drängen, diese Doppelbelastung auf dem Weg der Gesetzgebung zu ändern. (...)
Sehr geehrter Herr Michaelis,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Der bin ich nicht und gebe das auch nicht vor, ich kann mich auch zu diesem sehr zerklüfteten System nicht ganz schnell Antwort-fähig machen. Zu einem habe ich allerdings eine dezidierte Meinung: Ich halte die gegenwärtige Spaltung in eine private und eine gesetzliche Krankenversicherung für dringend reformbedürftig. Es scheint mir nicht richtig zu sein, dass private Versicherer mit attraktiven Beiträgen junge Menschen anwerben und sich so ein günstiges Portfolio schaffen, später aber die Versicherten bei steigendem Risiko in der Beitragszahlung hochstufen, dann nämlich, wenn es für sie keine Alternativen - außer der riskanten Selbstversicherung - mehr gibt. (...)