Sehr geehrter Herr Klein,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Generell ist es mir ein großes Anliegen, mehr Menschen zum Umsteigen vom Auto auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Bahn und Bus zu bewegen. Außerdem möchte ich mit meinem Vorschlag eine Debatte hinsichtlich der Sicherheit im Straßenverkehr anstoßen. Denn die Verkehrsstatistiken belegen, dass ab dem 70. (...)
(...) Für mich wäre des Weiteren wichtig, dass geeignete Sexualassistentinnen und -assistenten sich mit den speziellen Gegebenheiten und Anforderungen auskennen müssen, die etwa bestimmte Behinderungen, chronische Krankheiten, Pflegebedürftigkeit oder Demenz mit sich bringen. Der Wunsch der Betroffenen, eine Sexualassistenz in Anspruch nehmen zu wollen, müsste natürlich eindeutig von diesen selbst ausgehen. Noch bedeutsamer ist jedoch die Ermöglichung von Privat- und Intimsphäre in Pflege- und Behinderteneinrichtungen. (...)
(...) Ich hoffe und werde mich – wie ich in meiner ersten Antwort bereits geschrieben habe – für eine weitergehende Regelung einsetzen, wenn die SPD in der Lage ist, nach der Bundestagswahl im Rahmen von Koalitionsverhandlungen auch diesen Punkt erneut zu verhandeln. Es bleibt somit ein erster Schritt, der für zahlreiche Betroffene eine Verbesserung darstellt, jedoch Sie und weitere von der Stichtagsregelung Benachteiligte noch nicht erfasst und deshalb als ungerecht empfunden wird. (...)
(...) Ich finde es sehr bedauerlich, dass diese solidarische Maßnahme (Verlängerung der Zurechnungszeit) nur für künftige Fälle gelten soll. Unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit stimme ich Ihnen zu, dass dies nicht gerecht ist und die Regelung so ausgeweitet werden sollte, dass auch Sie, als bisherige Bezieherin einer Erwerbsminderungsrente, einbezogen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Limbach,