Frage von Lisbeth M. • 10.12.2008
Antwort von Ingo Schmitt CDU • 17.12.2008
Sehr geehrte Frau Müller,
für Ihre Frage vom 9. Dezember 2008 bedanke ich mich und nehme hierzu wie folgt Stellung:
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ernesto B. • 02.12.2008
Antwort von Christian von Stetten CDU • 03.12.2008
(...) Dann können wir Ihre Fragen ausführlich diskutieren. Ein anonymer E-Mail-Verkehr, bei dem ich nicht weiß, ob es sich bei Ihnen um einen interessierten Bürger oder einen links- oder rechtsextremen Aktivisten des politischen Gegners handelt, bleibt uns dadurch erspart. (...)
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Dr. Andreas van A. • 01.12.2008
Antwort ausstehend von Siegfried Kauder Einzelbewerbung
Frage von Dr. med. Joachim K. • 30.11.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Renate W. • 29.11.2008
Antwort von Detlef Müller SPD • 01.12.2008
(...) So sehr ich auch Ihr Unverständnis über den Prozess um das tote Baby nachempfinden kann, denke ich nicht, dass wir in Deutschland einen Mangel hinsichtlich der Gesetzeslage haben. Grundsätzlich steht dem Staatsanwalt im Falle einer Kindstötung auch eine Anklage wegen Mordes offen. Allerdings müssen für die Anklage nach § 211 des STGB (Anklage wegen Mordes) bestimmte Straftatbestände vorhanden sein. (...)
Frage von Teja W. • 28.11.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 11.12.2008
(...) Zu überprüfen ist nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, ob es auch bei Zusammenleben der Eltern mit dem Kind in größerer Zahl zu Fällen kommt, in denen die Mutter das gemeinsame Sorgerecht aus Gründen, die nicht im Kindeswohl liegen, verweigert. (...) Die Beurteilung, ob insoweit eine Gesetzesänderung erforderlich ist, hängt vom Ergebnis des Gutachtens ab. (...)