(...) Gleichzeitig verfügt jeder Abgeordnete durch seine Ausschusstätigkeit und seine Berichterstatterpflichten in einem bestimmten Politikbereich über Fachwissen. Da ich arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin, fällt die Kinderpornographie nicht in mein Fachgebiet. Gleichwohl habe ich meine Meinung dazu an dieser Stelle mehrfach ausgeführt. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) Der vorliegende Gesetzesentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, ist also nicht zufriedenstellend. Als Juristin werde ich insbesondere prüfen, ob der vorliegende Gesetzesentwurf den schwierigen Spagat zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger leisten kann und an welchen Stellen der vorliegende Gesetzesentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden muss. (...)
(...) Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan ein umfassendes Konzept mit konkreten zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt. Wichtig war uns bei einem Maßnahmenpaket vor allem, die Hemmschwelle, sich über das Internet Zugang zu kinderpornographischen Material zu verschaffen und die in den letzten Jahren dramatisch gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. (...)
Sehr geehrter Herr Allgaier,
(...) Für mich ist klar, dass man alle Mittel nutzen muss, um gegen Kinderpornographie vorzugehen. Mit untauglichen Mitteln oder Symbolpolitik hilft man jedoch weder den Opfern noch verhindert man diese abscheulichen Straftaten. (...)