(...) Wenn die Bundeswehr über dem Jemen herumfliegt, um nach deutschen Entführungsopfern zu suchen, geschieht dies selbstverständlich nur nach Zustimmung der jemenitischen Regierung. Einer solchen Zustimmung gehen aufwendige Beratungen und detaillierte Vereinbarungen voraus. (...)
(...) Dagegen haben Sie recht mit Ihrer Meinung, daß ein direkter Einfluß der Wählerinnen und Wähler, die nicht Mitglieder der jeweiligen Partei sind, auf die Auswahl und Reihenfolge der "Listenkandidaten" nicht gegeben ist. Deshalb trete ich dafür ein, daß den Wählerinnen und Wählern durch eine Veränderung des Wahlrechts Einfluß auf die Reihenfolge der Listenkandidaten bekommen, etwa durch die Einführung der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens, wie dies in Bundesländern der Fall ist. Eine Praxis der Wiederaufstellung von "Dauerverlieren" ist mir nicht bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Horn,
(...) ich weiche überhaupt nicht aus, sondern ich verwende in meiner politischen Arbeit nur wirklich belastbare Informationen. (...) Wenn Sie mich lediglich „festnageln“ wollen – wie Sie es nennen -, so können Sie dies gerne tun, allerdings gilt dies selbstverständlich nur für meine eigenen Aussagen und nicht für die anderer Personen. (...)
(...) nach wie vor stehe ich dazu, dass mit dem Zugangserschwerungsgesetz keine Ausweitung der Sperrung auf andere als kinderpornographische Inhalte gewollt ist. Um hieran keinen Zweifel zu lassen, haben wir das Gesetz als so genanntes "Spezialgesetz" verabschiedet und uns nicht auf Änderungen im Telemediengesetz beschränkt. (...)
