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(...) Die Fraktionen im Landtag haben auf Initiative des SSW übereinstimmend ein einheitliches Verfahren im Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen, die sich ohne Begleitung von Angehörigen im Land aufhalten, gefordert. Ziel muss es nach unserer Auffássung sein, dass alle minderjährigen Flüchtlinge möglichst unbürokratisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bei uns erhalten und entsprechend eine Ausbildung bei uns beginnen können. Weiter sieht der SSW das Recht auf Bildung noch nicht vollständig als umgesetzt an. (...)

Wir GRÜNE setzen uns schon seit vielen Jahren im Land wie im Bund für die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ein.

Monika Heinold

(...) Über 340.000 Menschen in Schleswig-Holstein haben einen Migrationshintergrund. Die SPD Schleswig-Holstein will weiterhin eine Kultur des Miteinanders schaffen. (...)

(...) Das Ministerium hat bisher keine Rückmeldungen erhalten, dass es seitens der Kreise Auszahlungsprobleme gibt; erst Anfang September fand eine Sitzung des Arbeitskreises Kindertagesstättengesetz statt, an der Vertreter des Ministeriums und der Jugendämter teilnahmen. Schwierigkeiten wie die von Ihnen genannten wurden dort nicht berichtet. (...)

(...) Sie beschreiben zutreffend die Ungerechtigkeit der Regelung, die von der schwarz-grünen Koalition gegen unsere Stimmen im Rathaus beschlossen worden ist. Zusätzlich zu der von Ihnen beschriebenen Ungereimtheit kommt noch hinzu, dass die Vorschule ja für alle Kinder wieder beitragsfrei geworden ist. Da werden die Kita-Kinder und ihre Eltern klar schlechter behandelt. (...)