Sehr geehrte Frau Lepke,
Ihre Nachricht vom 17.9. hat mich erreicht.
Ich werde mich an den zuständigen Bezirksstadtrat, Herrn Dirk Retzlaff, wenden. Auch Sie haben die Möglichkeit ihm zu schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Insofern ist Ihre Frage schon beantwortet: Wenn der Staat bzw. die Job-Center Kindern von ALG II-Empfängern eine Ausbildung oder einen Job empfehlen und ausdrücklich vom Studium aus sozialen Gründen abraten, tritt der Staat dieses Menschenrecht mit Füßen. (...)
(...) Ein Kahlschlag bei den kommunalen Beratungsangeboten, wie den Elternschulen, würde diese Anstrengungen aus meiner Sicht konterkarieren. Denkbar ist für mich allerdings eine Überprüfung paralleler Angebote in den Bezirken. Im Ergebnis sollte dies aber nicht zu Leistungseinschränkungen für die Hamburgerinnen und Hamburger führen. (...)
(...) Selbstverständlich reicht Repression als einzige Maßnahme der Sucht- und Drogenpolitik nicht aus. Deshalb setzen wir in Deutschland auf den so genannten Policy-Mix, der auf abgestimmte Maßnahmen von Prävention und gesetzlichen Rahmenbedingungen zielt. (...)
(...) Nun zu Deiner Frage nach der Beantwortung der Bürgeranliegen: Es ist richtig, dass meine Mitarbeiter mich bei der Beantwortung der Briefe unterstützen, da ich als Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär viele Termine, Besprechungen und Veranstaltungen habe, an denen ich teilnehmen muss. Zudem bekomme ich jeden Tag viele Zuschriften von Bürgern, die auf eine Rückmeldung warten. (...)