(...) Dennoch nun aber zu Ihren Fragen: Zu 1.+2.: Es ist falsch, dass ich oder meine Fraktion gegen eine Begrenzung der Vorstandsgehälter auf 500.000,00 Euro gestimmt haben. Das Gegenteil ist richtig. (...)
(...) Dem gegenüber steht zukünftig eine Entlastung von 3504 Euro im Jahr vor der Schulpflicht. Fakt ist aber auch, dass Familien mit Hortkindern jetzt zusätzlich belastet werden, aber nicht mehr von der Beitragsfreiheit vor der Schule profitieren können. (...)
(...) Ihr Vorwurf, wir verfolgten mit der Gebührenerhöhung die Absicht, die Nachfrage zu drosseln, ist absurd. Im Gegenteil: wir werden den Ausbau der Kinderbetreuung fortsetzen. (...)
(...) Meine Aufgabe als Innenminister des Freistaats Bayern ist es, die Bürgerinnen und Bürger vor allen Gefährdungen zu schützen. Deshalb nehme ich seit Langem deutlich zum sich leider ausbreitende Missbrauch von Alkohol Stellung und unterbreite Vorschläge, wie der Alkoholmissbrauch zurückgedrängt werden kann. Zu meinen Vorschlägen zählen u.a. (...)
(...) Ich hoffe sehr, dass bei der Beratung mit drei Bundesministern Lösungen für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft gefunden werden. Einerseits muss, wie Sie zu Recht fordern, eine unabhängige Beratungsstelle geben. Andererseits muss über künftige völlig anders geartete Konsequenzen nachgedacht werden.Letztlich geht es aber meines Erachtens auch um eine Entschädigung für die Betroffenen. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,