(...) Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein einen Doppelhaushalt beschlossen, der die Ausgaben senkt. Wir machen also Schluss mit der Politik auf Pump. Zu Recht weist der Finanzminister regelmäßig darauf hin, dass wir nur deshalb noch neue Schulden aufnehmen müssen, um die Zinsen für die Schulden der Vergangenheit zu bezahlen. (...)
(...) Die Planung eines bedarfsgerechten Angebotes an integrativen Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten liegt in der Verantwortung der örtlichen Träger der Jugendhilfe und der Sozialhilfe. Daher empfehle ich Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen direkt an die entsprechenden Ansprechpartner bei der Stadt Goslar zu wenden. (...)
(...) Mit dieser Neuregelung hat die Landesregierung ihr Versprechen eingelöst, ab Beginn des Kindergartenjahres 2011/2012 zunächst das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Damit werden insbesondere junge Familien entlastet, deren Kinder im kommenden Jahr eingeschult werden. (...)
(...) Das die Stadt Goslar zurzeit nur drei Integrationsplätze vorhält, orientiert sich am Bedarf. Die Plätze werden eingerichtet, sobald der Bedarf besteht und können nicht quasi auf Vorrat bereitgehalten werden. (...)
(...) wir sind ja noch nicht im Wahlkampf. Aber ein zentraler Gradmesser dafür, ob man gute Politik für die junge Generation macht, ist die Finanzpolitik. Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein einen Doppelhaushalt beschlossen, der die Ausgaben senkt. (...)
(...) Hier habe ich in der Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Maßnahmen zum Schutz der Jugendlichen unterstützt. So wird die Europäische Kommission dazu aufgefordert, bis 2012 eingehend untersuchen zu lassen, wie sich irreführende und aggressive Werbung auf Kinder/Jugendliche auswirkt und die ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Außerdem hebt die Entschließung hervor, dass Kinder und Jugendliche wegen ihrer großen Aufgeschlossenheit und Neugier, ihrer potenziellen Beeinflussbarkeit, insbesondere durch den Einsatz neuer Kommunikationsmittel und Technologien besonderes schutzbedürftige Personengruppen sind und fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die Medien dazu anzuhalten, an Kinder gerichtete TV-Werbung in Sendungen für den Nachwuchs (erzieherische Kindersendungen, Zeichentrickfilme usw.) strikt zu beschränken. (...)